Verzicht auf Kündigungsschutzklage bei Gegenleistung des Arbeitgebers wirksam

LAG Niedersachsen vom 27.03.2014, Az.: 5 Sa 1099/13 

Nach einem Urteil des LAG Niedersachsen ist der Verzicht auf Kündigungsschutzklage bei einer entsprechender Gegenleistung des Arbeitgebers wirksam.

Sachverhalt:

Nachdem ein Arbeitgeber einem seiner Mitarbeiter aus betriebsbedingten Gründen gekündigt hatte, vereinbarten beide in einer Abwicklungsvereinbarung, dass der Mitarbeiter ein Zeugnis mit der Note „gut“ erhält und im Gegenzug nicht gegen die Kündigung vorgeht. Kurze Zeit später widerrief der Mitarbeiter seine Erklärung und erhob Kündigungsschutzklage.

Das Landesarbeitsgericht hielt aber – wie zuvor bereits das Arbeitsgericht – den Verzicht auf die Kündigungsschutzklage für wirksam. Sofern die Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber vorgegeben wird, ist sie an den Vorschriften zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu messen. Danach ist ein Klageverzicht ohne Kompensation unangemessen und damit unwirksam. Zwar darf das Gericht grundsätzlich nur prüfen, ob es eine Gegenleistung gibt, wird aber nur eine unbedeutende Gegenleistung vereinbart, etwa eine Bagatellabfindung, oder etwas zugesagt, wozu der Arbeitgeber ohnehin verpflichtet ist, liegt keine „echte“ Gegenleistung vor. Im entschiedenen Fall hatte der Mitarbeiter jedoch durch die Zusage eines guten Zeugnisses eine echte Gegenleistung erhalten, da er sonst nur Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis gehabt hätte.

Fazit:

Um den mit einer Kündigungsschutzklage für beide Seiten verbundenen Zeit- und Kostenaufwand zu vermeiden, kann es sinnvoll sein, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Abwicklungsvereinbarung abschließen, in der der Arbeitnehmer auf ein Vorgehen gegen die Kündigung verzichtet. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung ist aber, dass der Arbeitgeber eine „echte“ Gegenleistung gewährt. Worin diese liegen kann, muss jeweils im Einzelfall anhand der konkreten Umstände beurteilt werden.

Tanja Fuß
Rechtsanwältin, MPA
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
23.06.2014