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Ab wann besteht Impressumpflicht?

Gefahr von kostenpflichtigen Abmahnungen bei Nutzung von Internetplattformen, Suchportalen und Social Media wie Facebook,
Xing und ebay ohne entsprechendes Impressum

OLG Düsseldorf vom 13.08.2013, Az.:  I-20 U 75/13 und
Beschluss des LG Stuttgart vom 24.04.2014, Az.: 11 O 72/14

Sachverhalt:

Das LG Stuttgart hat vor Kurzem in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Impressumpflicht aus § 5 Telemediengesetz (TMG) nicht nur für die eigene Website gilt, sondern auch für Blogs, Online-Shops, Suchportale sowie Profile auf Onlineplattformen und Social Media wie Facebook, Xing und ebay.

Die Anbieterkennzeichnung dient vor allem dem Schutz der Verbraucher und soll zur Transparenz beitragen. Aus diesem Grund ist jeder, der als Diensteanbieter ein Telemedium geschäftsmäßig nutzt, verpflichtet, ein Impressum zu führen (OLG Düsseldorf, 13.08.2013, Az. I-20 U 75/13). Da Nutzer von solchen Internetprofilen selbst über den Inhalt ihres Profils entscheiden können, gelten sie als Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes. Allerdings gilt die Impressumpflicht nur bei einer geschäftlichen Nutzung, nicht dagegen bei einer rein privaten oder familiären.

Das LG Stuttgart (24.04.2014, Az. 11 O 72/14) hat in einer Entscheidung zudem klargestellt, dass ein Link zur eigenen Website, auf der mit einem weiteren Klick das Impressum zu finden ist, den Anforderungen nicht genügt.

Fehlt das Impressum, enthält es nicht alle vorgeschriebenen Angaben oder ist es nicht „leicht verfügbar“, drohen kostenpflichtige Abmahnungen durch Wettbewerber und Bußgelder.

Fazit:

Um kostenpflichtige Abmahnungen und Bußgelder zu vermeiden, sollten alle, die im Internet geschäftlich für sich, ihre Dienste und Produkte werben, umgehend überprüfen, ob der Online-Auftritt den gesetzlichen Vorgaben entspricht und ihn gegebenenfalls anpassen. Lassen Sie sich im Zweifel von einem Anwalt beraten.

Tilman Grieger
Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
22.06.2014