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Abmahnung wegen Filesharing – es kann jeden treffen

Angesichts der ständig zunehmenden Internetnutzung ist die Zahl der Urheberrechtsverletzungen in letzter Zeit stark gestiegen. Eine verbreitete Form derartiger Verletzungen ist das illegale Filesharing. Darunter versteht man die direkte Weitergabe von Dateien (z.B. Filme, Musik) im Wege des Uploads zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerkes, insbesondere in den sog. Peer-To-Peer (P2P)-Tauschbörsen. Geschieht es ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers, ist dies illegal. So kommt es immer häufiger zur Abmahnung wegen Filesharing.

Wird ein mutmaßlich rechtswidriges Filesharing bekannt, bekommt der Anschlussinhaber eine Abmahnung verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Der Anschlussinhaber wird über seine IP-Adresse ermittelt. Nur weil die Rechtsverletzung über das Netzwerk des Anschlussinhabers festgestellt wurde, heißt das längst nicht, dass dieser auch gegen das Gesetz verstoßen hat, denn der Anschlussinhaber ist lediglich derjenige, der mit dem Internetprovider (T-Com, O2 usw.) den Vertrag über den Internetzugang geschlossen hat. Außer ihm können über diesen Zugang aber auch die mit ihm in der Wohnung lebenden Personen (z.B. Kinder, Ehegatten), zu Besuch gekommene Freunde oder – wenn das Netzwerk nicht entsprechend geschützt ist – sogar Nachbarn und sonstige Personen das Internet mit nutzen. Denkbar sind auch Fälle, in denen der Arbeitnehmer den Internetanschluss seines Arbeitgebers in rechtswidriger Weise zum Filesharing ausnutzt oder der Cafébesucher den Anschluss des Cafébetreibers. Der Kreis der in Betracht kommenden Täter ist breit und nicht selten unüberschaubar. Dennoch: nicht gleich resignieren, sondern anwaltlichen Rat suchen. Es besteht zunächst zwar eine Vermutung, dass der Anschlussinhaber der Täter ist, das Gegenteil zu beweisen ist aber möglich und zu Vermeidung von hohen Kosten und Strafverfahren notwendig.

Zum einen kann die Abmahnung unwirksam sein, wenn sie nicht den im Gesetz genannten Anforderungen entspricht. Auch können die geforderten Anwaltskosten überhöht sein, etwa weil ein zu hoher Streitwert zugrunde gelegt wird. Oft sind auch die personenbezogenen Daten wie Name und Anschrift des Anschlussinhabers in einem Gerichtsverfahren nicht verwertbar, da sie auf unzulässige Weise ermittelt wurden. So darf der Internetserviceprovider die Daten aufgrund des Datenschutzes und des im Grundgesetz garantierten Fernmeldegeheimnisses nur bei Vorliegen einer richterlichen Anordnung weitergeben. In vielen Fällen liegt diese Anordnung nicht vor oder ist fehlerhaft zustande gekommen.

Da sich die geltend gemachten Schadensersatzansprüche schnell im dreistelligen Bereich bewegen, lohnt sich die Einschaltung eines fachkundigen Rechtsanwalts. Bevor Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, sollten Sie sich daher unbedingt von einem erfahrenen Anwalt beraten lassen.

Fuad Rahimov
Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
15.07.2015

Ab wann besteht Impressumpflicht?

Gefahr von kostenpflichtigen Abmahnungen bei Nutzung von Internetplattformen, Suchportalen und Social Media wie Facebook,
Xing und ebay ohne entsprechendes Impressum

OLG Düsseldorf vom 13.08.2013, Az.:  I-20 U 75/13 und
Beschluss des LG Stuttgart vom 24.04.2014, Az.: 11 O 72/14

Sachverhalt:

Das LG Stuttgart hat vor Kurzem in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Impressumpflicht aus § 5 Telemediengesetz (TMG) nicht nur für die eigene Website gilt, sondern auch für Blogs, Online-Shops, Suchportale sowie Profile auf Onlineplattformen und Social Media wie Facebook, Xing und ebay.

Die Anbieterkennzeichnung dient vor allem dem Schutz der Verbraucher und soll zur Transparenz beitragen. Aus diesem Grund ist jeder, der als Diensteanbieter ein Telemedium geschäftsmäßig nutzt, verpflichtet, ein Impressum zu führen (OLG Düsseldorf, 13.08.2013, Az. I-20 U 75/13). Da Nutzer von solchen Internetprofilen selbst über den Inhalt ihres Profils entscheiden können, gelten sie als Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes. Allerdings gilt die Impressumpflicht nur bei einer geschäftlichen Nutzung, nicht dagegen bei einer rein privaten oder familiären.

Das LG Stuttgart (24.04.2014, Az. 11 O 72/14) hat in einer Entscheidung zudem klargestellt, dass ein Link zur eigenen Website, auf der mit einem weiteren Klick das Impressum zu finden ist, den Anforderungen nicht genügt.

Fehlt das Impressum, enthält es nicht alle vorgeschriebenen Angaben oder ist es nicht „leicht verfügbar“, drohen kostenpflichtige Abmahnungen durch Wettbewerber und Bußgelder.

Fazit:

Um kostenpflichtige Abmahnungen und Bußgelder zu vermeiden, sollten alle, die im Internet geschäftlich für sich, ihre Dienste und Produkte werben, umgehend überprüfen, ob der Online-Auftritt den gesetzlichen Vorgaben entspricht und ihn gegebenenfalls anpassen. Lassen Sie sich im Zweifel von einem Anwalt beraten.

Tilman Grieger
Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
22.06.2014

Kündigung bei gravierendem Fehlverhalten auch ohne vorherige Abmahnung

LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2014, Az.: 1 Sa 421/13

Nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein ist eine Kündigung bei gravierendem Fehlverhalten auch ohne vorherige Abmahnung und bei langer Betriebszugehörigkeit wirksam.

Sachverhalt:

Nachdem sich die Datenverarbeitungsprozesse in einem Unternehmen massiv verlangsamt hatten, wurde bei der anschließenden Überprüfung festgestellt, dass ein Mitarbeiter auf seinen Dienst-PC eine Software sowie über 17.000 Filme bzw. Musikdateien über Tauschbörsen heruntergeladen und Internetportale wie Xing und Facebook besucht hatte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristgemäß, obwohl der Mitarbeiter bereits 21 Jahre bei ihm beschäftigt war und zuvor keine Abmahnung erhalten hatte.

Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hielt – ebenso wie zuvor das Arbeitsgericht – die Kündigung für wirksam. Ein Dienst-PC dürfe nur dann auch privat genutzt werden, wenn der Arbeitgeber dies ausdrücklich (z.B. im Arbeitsvertrag) erlaubt oder zumindest eine private Nutzung stillschweigend duldet. Bei einer so exzessiven privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit hätte dem Mitarbeiter aber klar sein müssen, dass der Arbeitgeber dies nicht duldet, zumal durch die zahlreichen Downloads auch eine erhebliche Virengefahr für das Firmennetzwerk bestanden hat. Daher musste der Arbeitgeber den Mitarbeiter vor Ausspruch einer Kündigung auch nicht abmahnen, um auf den Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten hinzuweisen.

Fazit:

Bei einem gravierenden und offensichtlichen Fehlverhalten können – auch langjährig beschäftigte – Mitarbeiter ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Ob ein solches Fehlverhalten vorliegt oder doch eine vorherige Abmahnung erforderlich ist, kann aber nur im Einzelfall anhand der konkreten Umstände beurteilt werden.

Tanja Fuß
Rechtsanwältin, MPA
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
26.06.2014