Markenschutz / Markenrecht – worum es dabei geht und wie wir Sie hier unterstützen können

Das Markenrecht ist auf den Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geografischen Herkunftsangaben gerichtet.

Das Ziel jedes Unternehmens liegt in der Herstellung eines vertrauensvollen Rufs und in der Schaffung einer Unterscheidungskraft – und damit der Konkurrenzfähigkeit – seiner Waren und Dienstleistungen in den Kundenkreisen, denn davon hängt der wirtschaftliche Erfolg ab. Neben der Unterscheidungs- bzw. Identifizierungsfunktion hat die Marke auch eine Herkunfts-, Garantie-, Werbe- und Kommunikationsfunktion. Darüber hinaus kann eine Marke selbst Gegenstand von kommerziellen Geschäften sein. Eine starke Marke stellt einen Vermögenswert dar. Als ein immaterielles Rechts- und Wirtschaftsgut kann die Marke weiterveräußert sowie einem anderen zum Nutzen entgeltlich überlassen werden (sog. Markenlizenz), was die Erzielung nicht unerheblicher Gewinne ermöglicht.

Der Erwerb des Markenschutzes gewährt dem Inhaber ein ausschließliches Recht an der Marke. Bei Verletzung dieses Rechts durch Dritte stehen dem Inhaber Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche zu. Der Markenschutz kann auf verschiedenen Wegen entstehen. Der sicherste Weg ist die Eintragung und Anmeldung der Marke in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes. Hierfür muss die Marke aber eintragungsfähig sein. Nach Definition des Gesetzes können als Marke alle Zeichen, insbesondere Wörter bzw. Werbeslogans, Abbildungen, Hörzeichen (Werbemelodien), Zahlen sowie 3-D-Gestaltungen wie Form oder Verpackung, Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dies ist die sog. abstrakte Markenfähigkeit. Für die Registrierung als Marke reicht dies allein jedoch nicht aus. Das Gesetz normiert eine Reihe von Merkmalen und Umständen, die eine Eintragung als Marke ausschließen. Im Hinblick auf die Ausdehnung des Schutzbereiches im Rahmen der Europäischen Union sind ferner die Vorgaben des Europäischen Gesetzgebers und des Europäischen Gerichtshofes auch bei Anwendung des deutschen Markenrechts zu beachten.

Über die reine Marke hinaus schafft das Markenrecht die rechtlichen Grundlagen für den Schutz von geschäftlichen Bezeichnungen wie Unternehmenskennzeichen und Werktiteln (Software, Druckwerken, Filmen, Tonträgern) sowie von geografischen Herkunftsangaben. Die Verletzung dieser Rechte wird ebenfalls mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen sanktioniert.

Wir beraten und betreuen Sie umfassend in allen Fragen des Markenrechts, kümmern uns um die rechtliche Überprüfung der Markenfähigkeit Ihrer Zeichen, recherchieren nach bereits eingetragenen Marken, um eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden und melden nationale und internationale Marken an und lassen sie zügig eintragen.

Nach Eintragung Ihrer Marke sorgen wir dafür, dass Ihre Markenrechte durch Dritte nicht verletzt werden, indem wir nach Eintragung in der Markendatenbank nach ähnlichen Marken recherchieren. Wir mahnen die Verletzer Ihrer Rechte ab und vertreten Sie – wenn nötig – auch vor Gericht. In dringenden Fällen sichern wir Ihre Rechte im einstweiligen Rechtsschutz. Ferner vertreten wir Sie vor dem deutschen Patent- und Markenamt in Widerspruchs- und Löschungsverfahren sowie bundesweit vor Patentgerichten.

Fuad Rahimov
Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
15.07.2015

Abmahnung wegen Filesharing – es kann jeden treffen

Angesichts der ständig zunehmenden Internetnutzung ist die Zahl der Urheberrechtsverletzungen in letzter Zeit stark gestiegen. Eine verbreitete Form derartiger Verletzungen ist das illegale Filesharing. Darunter versteht man die direkte Weitergabe von Dateien (z.B. Filme, Musik) im Wege des Uploads zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerkes, insbesondere in den sog. Peer-To-Peer (P2P)-Tauschbörsen. Geschieht es ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers, ist dies illegal. So kommt es immer häufiger zur Abmahnung wegen Filesharing.

Wird ein mutmaßlich rechtswidriges Filesharing bekannt, bekommt der Anschlussinhaber eine Abmahnung verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Der Anschlussinhaber wird über seine IP-Adresse ermittelt. Nur weil die Rechtsverletzung über das Netzwerk des Anschlussinhabers festgestellt wurde, heißt das längst nicht, dass dieser auch gegen das Gesetz verstoßen hat, denn der Anschlussinhaber ist lediglich derjenige, der mit dem Internetprovider (T-Com, O2 usw.) den Vertrag über den Internetzugang geschlossen hat. Außer ihm können über diesen Zugang aber auch die mit ihm in der Wohnung lebenden Personen (z.B. Kinder, Ehegatten), zu Besuch gekommene Freunde oder – wenn das Netzwerk nicht entsprechend geschützt ist – sogar Nachbarn und sonstige Personen das Internet mit nutzen. Denkbar sind auch Fälle, in denen der Arbeitnehmer den Internetanschluss seines Arbeitgebers in rechtswidriger Weise zum Filesharing ausnutzt oder der Cafébesucher den Anschluss des Cafébetreibers. Der Kreis der in Betracht kommenden Täter ist breit und nicht selten unüberschaubar. Dennoch: nicht gleich resignieren, sondern anwaltlichen Rat suchen. Es besteht zunächst zwar eine Vermutung, dass der Anschlussinhaber der Täter ist, das Gegenteil zu beweisen ist aber möglich und zu Vermeidung von hohen Kosten und Strafverfahren notwendig.

Zum einen kann die Abmahnung unwirksam sein, wenn sie nicht den im Gesetz genannten Anforderungen entspricht. Auch können die geforderten Anwaltskosten überhöht sein, etwa weil ein zu hoher Streitwert zugrunde gelegt wird. Oft sind auch die personenbezogenen Daten wie Name und Anschrift des Anschlussinhabers in einem Gerichtsverfahren nicht verwertbar, da sie auf unzulässige Weise ermittelt wurden. So darf der Internetserviceprovider die Daten aufgrund des Datenschutzes und des im Grundgesetz garantierten Fernmeldegeheimnisses nur bei Vorliegen einer richterlichen Anordnung weitergeben. In vielen Fällen liegt diese Anordnung nicht vor oder ist fehlerhaft zustande gekommen.

Da sich die geltend gemachten Schadensersatzansprüche schnell im dreistelligen Bereich bewegen, lohnt sich die Einschaltung eines fachkundigen Rechtsanwalts. Bevor Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, sollten Sie sich daher unbedingt von einem erfahrenen Anwalt beraten lassen.

Fuad Rahimov
Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
15.07.2015

Existenzgründung / Unternehmensgründung – umfassende Beratung aus einer Hand

Existenzgründung ist die Verwirklichung einer beruflichen Selbstständigkeit. Bevor man sich selbstständig machen will, müssen jedoch viele Fragen sorgfältig geklärt werden: vom Geschäftskonzept (sog. Businessplan) über Fördermittel bis zu steuerlichen Fragen und weiteren betriebswirtschaftlichen Aspekten. In jedem Gründungsstadium muss auch geprüft werden, welche rechtlichen Bedingungen und Anforderungen zu beachten sind. Das betrifft jedes Gewerbe, sei es Einzelhandel, Transportgewerbe oder Handwerk – selbst den kleinen Verkaufsstand.

Nachfolgend haben wir ein paar Aspekte, die berücksichtigt werden sollten, kurz dargestellt:

Erlaubnispflichtiges Gewerbe

Zunächst ist zu klären, ob das geplante Gewerbe nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Fehlt diese Erlaubnis, wird das Gewerbe von der zuständigen Behörde untersagt.

Rechtsform (z.B. Einzelunternehmen, GmbH)

Spätestens bei der Vorbereitung des Businessplanes muss geklärt werden, welche Rechtsform für das Unternehmen am besten passt. Es steht zwar jedem frei, eine beliebige Rechtsform zu wählen, jede Form weist jedoch Besonderheiten und Risiken auf, vor allem in Fragen der Haftung, des notwendigen Kapitals und der Buchführungspflichten. Die Rechtsform hat ferner eine grundlegende Bedeutung für die Besteuerung. Wichtig ist außerdem die Gestaltung des Gesellschaftsvertrages, der die Verhältnisse der Gesellschafter untereinander und die Fragen der Geschäftsführung klar und deutlich regeln soll und sich dabei an den rechtlichen Vorgaben orientieren muss.

Mietvertrag oder eigene Immobilie

Ohne Räumlichkeit ist der Betrieb eines Unternehmens kaum vorstellbar, es sei denn, die Geschäfte würden lediglich im Internet abgewickelt. In der Praxis werden Gewerbemietverträge meist vom Vermieter einseitig erstellt und dem Mieter zur Unterschrift vorgelegt, ohne dass die individuellen Bedürfnisse des gewerblichen Mieters berücksichtigt wurden. Da zu Beginn des Betriebes seine weitere Entwicklung nicht vorhersehbar ist, muss diesem Umstand durch entsprechende Regelungen im Mietvertrag (insbesondere bezüglich Kündigungsfristen und Optionsrechte auf Vertragsverlängerung) Rechnung getragen werden. Eine Alternative zum Mieten ist der Kauf oder der Bau einer Immobilie. Was zweckmäßiger ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

Baugenehmigung / Immissionsschutz

Vor Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages sollte unbedingt geprüft werden, ob durch den geplanten Geschäftsbetrieb eine Nutzungsänderung vorliegt (für die eine Baugenehmigung erforderlich wäre) oder ob eine Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz notwendig ist. In beiden Fällen könnte das Fehlen einer entsprechenden Genehmigung zur Einstellung des Betriebes durch die zuständige Behörde führen.

Arbeitsverträge / Kundenverträge / Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)

Für die Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Kauf- und Lieferverträgen sowie Arbeitsverträgen sind nicht nur Kenntnisse der aktuellen Gesetzeslage notwendig, sondern es ist auch die Entwicklung der Rechtsprechung zu berücksichtigen. An unwirksamen Formulierungen und Klauseln können nicht nur geschäftliche Beziehungen scheitern, sondern auch Schadenersatzansprüche und hohe Kosten drohen, die im schlimmsten Falle die betriebliche Existenz vernichten.

Internetauftritt / Namensrecht / Markenrecht / geistiges Eigentum

Ein Betrieb ohne Internetauftritt ist heutzutage kaum vorstellbar. Der Internetauftritt ist nicht nur eine Plattform für die Abwicklung von Geschäften, sondern auch eine Visitenkarte für das Unternehmen. Auf dem Weg zur Registrierung einer Internetseite stellen sich verschiedenste rechtliche Fragen. Dabei muss geprüft werden, ob Ihr Webauftritt die Rechte anderer verletzen könnte, etwa durch die Verwendung von Bildern, Ausschnitten aus Stadtplänen und Verlinkungen. Auch der richtige Schutz Ihres Firmennamens, Logos und Ihrer Internetdomain sollte nicht vernachlässigt werden.

Unsere Kanzlei bietet umfassende und individuell angepasste Unterstützung in allen Rechtsfragen der Existenzgründung aus einer Hand.

Fuad Rahimov
Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
15.07.2015

Das neue Widerrufsrecht – Haben Sie Ihre AGB schon angepasst? 

Seit dem 13. Juni 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der neuen Verbraucherschutzrichtlinie der EU in Kraft getreten. Da es keine Übergangsfristen gibt, sollten insbesondere die Betreiber von Online-Shops bereits zu diesem Stichtag in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf reagiert haben.

Das Gesetz regelt unter anderem zahlreiche Neuerungen zum Widerrufsrecht. Dagegen ist das Rückgaberecht ersatzlos gestrichen worden. Onlinehändler sind daher gezwungen die Widerrufsbelehrung in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend den neuen Regelungen anzupassen. Aufgrund der neuen Vorgaben und den damit verbundenen zahlreichen Kombinationsmöglichkeiten, ist insbesondere zu beachten, dass die Widerrufsbelehrung seit dem 13. Juni 2014 für jedem Online-Shop individuell zu gestalten sind. Die konkrete Formulierung der Widerrufsbelehrung ist daher immer abhängig vom jeweiligen Geschäftsmodell und wie der Betreiber seinen Geschäftsablauf organisiert hat.

Zudem gibt es Änderungen bei der Widerrufserklärung. Der Verbraucher muss nach der neuen Rechtslage seinen Widerruf erklären, so dass die kommentarlose Zurücksendung der Ware für einen wirksamen Widerruf nicht mehr ausreichend ist. Allerdings kann der Widerruf nun auch per Telefon ausgeübt werden.  Der Händler muss den Verbraucher außerdem über die Möglichkeit der Verwendung eines Musterwiderrufsformulars informieren. Der Verbraucher ist jedoch nicht dazu verpflichtet seinen Widerruf unter Verwendung dieses Formulars auszuüben. Das Musterwiderrufsformular kann dem Verbraucher auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden, allerdings hat der Anbieter damit auch die Pflicht, den Eingang des Widerrufs elektronisch zu bestätigen.

Darüber hinaus bringt die neue Verbraucherschutzrichtlinie Änderungen hinsichtlich der Widerrufsfrist mit sich. Auch hier sind die Onlinehändler aufgerufen ihre AGBs anzupassen und abhängig vom Geschäftsablauf individuell zu gestalten, da der Fristbeginn nicht mehr an eine Belehrung angeknüpft ist, sondern an unterschiedlichen Voraussetzungen. Zudem gibt es nach der neuen Rechtslage eine Höchstgrenze für die Widerrufsfrist, so dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers jedem Fall 12 Monate und 14 Tage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn erlischt (unabhängig davon, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war). Das Gesetz enthält zudem zahlreiche neue Ausnahmetatbestände, die ein Widerrufsrecht ausschließen. 

Doch nicht nur beim Widerrufsrecht gibt es bedeutsame Änderungen. Seit dem Stichtag müssen die Betreiber von Online-Shops eine Reihe besonderer Informationspflichten befolgen. Auch für den Bestellvorgang, das Impressum, die Zahlungsmittel und in vielen weiteren Bereichen sind zusätzliche Anforderungen hinzugekommen und seit der Gesetzesänderung zu berücksichtigen.  

Onlinehändler und -dienstleister sollten diese Änderungen bereits in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen unbedingt berücksichtigen.  Bestehen beim Überarbeiten oder Erstellen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unsicherheiten, sollte die rechtliche Beratung durch einen Anwalt in Anspruch genommen werden. So lassen sich teure Fehler vermeiden. 

Tilman Grieger
Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
04.07.2014

Ab wann besteht Impressumpflicht?

Gefahr von kostenpflichtigen Abmahnungen bei Nutzung von Internetplattformen, Suchportalen und Social Media wie Facebook,
Xing und ebay ohne entsprechendes Impressum

OLG Düsseldorf vom 13.08.2013, Az.:  I-20 U 75/13 und
Beschluss des LG Stuttgart vom 24.04.2014, Az.: 11 O 72/14

Sachverhalt:

Das LG Stuttgart hat vor Kurzem in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Impressumpflicht aus § 5 Telemediengesetz (TMG) nicht nur für die eigene Website gilt, sondern auch für Blogs, Online-Shops, Suchportale sowie Profile auf Onlineplattformen und Social Media wie Facebook, Xing und ebay.

Die Anbieterkennzeichnung dient vor allem dem Schutz der Verbraucher und soll zur Transparenz beitragen. Aus diesem Grund ist jeder, der als Diensteanbieter ein Telemedium geschäftsmäßig nutzt, verpflichtet, ein Impressum zu führen (OLG Düsseldorf, 13.08.2013, Az. I-20 U 75/13). Da Nutzer von solchen Internetprofilen selbst über den Inhalt ihres Profils entscheiden können, gelten sie als Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes. Allerdings gilt die Impressumpflicht nur bei einer geschäftlichen Nutzung, nicht dagegen bei einer rein privaten oder familiären.

Das LG Stuttgart (24.04.2014, Az. 11 O 72/14) hat in einer Entscheidung zudem klargestellt, dass ein Link zur eigenen Website, auf der mit einem weiteren Klick das Impressum zu finden ist, den Anforderungen nicht genügt.

Fehlt das Impressum, enthält es nicht alle vorgeschriebenen Angaben oder ist es nicht „leicht verfügbar“, drohen kostenpflichtige Abmahnungen durch Wettbewerber und Bußgelder.

Fazit:

Um kostenpflichtige Abmahnungen und Bußgelder zu vermeiden, sollten alle, die im Internet geschäftlich für sich, ihre Dienste und Produkte werben, umgehend überprüfen, ob der Online-Auftritt den gesetzlichen Vorgaben entspricht und ihn gegebenenfalls anpassen. Lassen Sie sich im Zweifel von einem Anwalt beraten.

Tilman Grieger
Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
22.06.2014

Verzicht auf Kündigungsschutzklage bei Gegenleistung des Arbeitgebers wirksam

LAG Niedersachsen vom 27.03.2014, Az.: 5 Sa 1099/13 

Nach einem Urteil des LAG Niedersachsen ist der Verzicht auf Kündigungsschutzklage bei einer entsprechender Gegenleistung des Arbeitgebers wirksam.

Sachverhalt:

Nachdem ein Arbeitgeber einem seiner Mitarbeiter aus betriebsbedingten Gründen gekündigt hatte, vereinbarten beide in einer Abwicklungsvereinbarung, dass der Mitarbeiter ein Zeugnis mit der Note „gut“ erhält und im Gegenzug nicht gegen die Kündigung vorgeht. Kurze Zeit später widerrief der Mitarbeiter seine Erklärung und erhob Kündigungsschutzklage.

Das Landesarbeitsgericht hielt aber – wie zuvor bereits das Arbeitsgericht – den Verzicht auf die Kündigungsschutzklage für wirksam. Sofern die Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber vorgegeben wird, ist sie an den Vorschriften zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu messen. Danach ist ein Klageverzicht ohne Kompensation unangemessen und damit unwirksam. Zwar darf das Gericht grundsätzlich nur prüfen, ob es eine Gegenleistung gibt, wird aber nur eine unbedeutende Gegenleistung vereinbart, etwa eine Bagatellabfindung, oder etwas zugesagt, wozu der Arbeitgeber ohnehin verpflichtet ist, liegt keine „echte“ Gegenleistung vor. Im entschiedenen Fall hatte der Mitarbeiter jedoch durch die Zusage eines guten Zeugnisses eine echte Gegenleistung erhalten, da er sonst nur Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis gehabt hätte.

Fazit:

Um den mit einer Kündigungsschutzklage für beide Seiten verbundenen Zeit- und Kostenaufwand zu vermeiden, kann es sinnvoll sein, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Abwicklungsvereinbarung abschließen, in der der Arbeitnehmer auf ein Vorgehen gegen die Kündigung verzichtet. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung ist aber, dass der Arbeitgeber eine „echte“ Gegenleistung gewährt. Worin diese liegen kann, muss jeweils im Einzelfall anhand der konkreten Umstände beurteilt werden.

Tanja Fuß
Rechtsanwältin, MPA
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
23.06.2014

Gesetzesentwurf zu “Elterngeld Plus”

Anfang Juni 2014 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Einführung des sogenannten “Elterngeld Plus” gebilligt. Das Gesetz soll 2015 in Kraft treten.

Sachverhalt:

Bisher konnte für 12 bzw. – wenn beide Elternteile Elternzeit in Anspruch nehmen – 14 Monate Elterngeld bezogen werden. Die Höhe dieses Elterngeldes ist abhängig vom bisherigen Einkommen und liegt zwischen 300 € und 1.800 €.

Nach dem Entwurf wird nun zwar nicht der Gesamtbetrag erhöht, die Auszahlung kann aber auf mehr Monate (24 bzw. 28) verteilt werden, wenn die Eltern in Teilzeit weiter arbeiten. Auch soll es mehr Wahlmöglichkeiten geben, wie die Elternzeit genommen bzw. zwischen den Eltern aufgeteilt werden kann. In Bezug auf die Geburt von Zwillingen bzw. Mehrlingen erfolgt eine Klarstellung und auch Selbständige sollen bessergestellt werden.

Fazit:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich frühzeitig über die geplanten Neuerungen informieren und fachkundig beraten lassen. Nur so kennen sie ihre Rechte und Pflichten und können bei Bedarf richtig handeln.

Tanja Fuß
Rechtsanwältin, MPA
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
23.06.2014

Kündigung bei gravierendem Fehlverhalten auch ohne vorherige Abmahnung

LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2014, Az.: 1 Sa 421/13

Nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein ist eine Kündigung bei gravierendem Fehlverhalten auch ohne vorherige Abmahnung und bei langer Betriebszugehörigkeit wirksam.

Sachverhalt:

Nachdem sich die Datenverarbeitungsprozesse in einem Unternehmen massiv verlangsamt hatten, wurde bei der anschließenden Überprüfung festgestellt, dass ein Mitarbeiter auf seinen Dienst-PC eine Software sowie über 17.000 Filme bzw. Musikdateien über Tauschbörsen heruntergeladen und Internetportale wie Xing und Facebook besucht hatte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristgemäß, obwohl der Mitarbeiter bereits 21 Jahre bei ihm beschäftigt war und zuvor keine Abmahnung erhalten hatte.

Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hielt – ebenso wie zuvor das Arbeitsgericht – die Kündigung für wirksam. Ein Dienst-PC dürfe nur dann auch privat genutzt werden, wenn der Arbeitgeber dies ausdrücklich (z.B. im Arbeitsvertrag) erlaubt oder zumindest eine private Nutzung stillschweigend duldet. Bei einer so exzessiven privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit hätte dem Mitarbeiter aber klar sein müssen, dass der Arbeitgeber dies nicht duldet, zumal durch die zahlreichen Downloads auch eine erhebliche Virengefahr für das Firmennetzwerk bestanden hat. Daher musste der Arbeitgeber den Mitarbeiter vor Ausspruch einer Kündigung auch nicht abmahnen, um auf den Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten hinzuweisen.

Fazit:

Bei einem gravierenden und offensichtlichen Fehlverhalten können – auch langjährig beschäftigte – Mitarbeiter ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Ob ein solches Fehlverhalten vorliegt oder doch eine vorherige Abmahnung erforderlich ist, kann aber nur im Einzelfall anhand der konkreten Umstände beurteilt werden.

Tanja Fuß
Rechtsanwältin, MPA
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
26.06.2014