Kündigung bei gravierendem Fehlverhalten auch ohne vorherige Abmahnung

LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2014, Az.: 1 Sa 421/13

Nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein ist eine Kündigung bei gravierendem Fehlverhalten auch ohne vorherige Abmahnung und bei langer Betriebszugehörigkeit wirksam.

Sachverhalt:

Nachdem sich die Datenverarbeitungsprozesse in einem Unternehmen massiv verlangsamt hatten, wurde bei der anschließenden Überprüfung festgestellt, dass ein Mitarbeiter auf seinen Dienst-PC eine Software sowie über 17.000 Filme bzw. Musikdateien über Tauschbörsen heruntergeladen und Internetportale wie Xing und Facebook besucht hatte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristgemäß, obwohl der Mitarbeiter bereits 21 Jahre bei ihm beschäftigt war und zuvor keine Abmahnung erhalten hatte.

Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hielt – ebenso wie zuvor das Arbeitsgericht – die Kündigung für wirksam. Ein Dienst-PC dürfe nur dann auch privat genutzt werden, wenn der Arbeitgeber dies ausdrücklich (z.B. im Arbeitsvertrag) erlaubt oder zumindest eine private Nutzung stillschweigend duldet. Bei einer so exzessiven privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit hätte dem Mitarbeiter aber klar sein müssen, dass der Arbeitgeber dies nicht duldet, zumal durch die zahlreichen Downloads auch eine erhebliche Virengefahr für das Firmennetzwerk bestanden hat. Daher musste der Arbeitgeber den Mitarbeiter vor Ausspruch einer Kündigung auch nicht abmahnen, um auf den Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten hinzuweisen.

Fazit:

Bei einem gravierenden und offensichtlichen Fehlverhalten können – auch langjährig beschäftigte – Mitarbeiter ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Ob ein solches Fehlverhalten vorliegt oder doch eine vorherige Abmahnung erforderlich ist, kann aber nur im Einzelfall anhand der konkreten Umstände beurteilt werden.

Tanja Fuß
Rechtsanwältin, MPA
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
26.06.2014