Archiv der Kategorie: Vertragsrecht

Das neue Widerrufsrecht – Haben Sie Ihre AGB schon angepasst? 

Seit dem 13. Juni 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der neuen Verbraucherschutzrichtlinie der EU in Kraft getreten. Da es keine Übergangsfristen gibt, sollten insbesondere die Betreiber von Online-Shops bereits zu diesem Stichtag in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf reagiert haben.

Das Gesetz regelt unter anderem zahlreiche Neuerungen zum Widerrufsrecht. Dagegen ist das Rückgaberecht ersatzlos gestrichen worden. Onlinehändler sind daher gezwungen die Widerrufsbelehrung in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend den neuen Regelungen anzupassen. Aufgrund der neuen Vorgaben und den damit verbundenen zahlreichen Kombinationsmöglichkeiten, ist insbesondere zu beachten, dass die Widerrufsbelehrung seit dem 13. Juni 2014 für jedem Online-Shop individuell zu gestalten sind. Die konkrete Formulierung der Widerrufsbelehrung ist daher immer abhängig vom jeweiligen Geschäftsmodell und wie der Betreiber seinen Geschäftsablauf organisiert hat.

Zudem gibt es Änderungen bei der Widerrufserklärung. Der Verbraucher muss nach der neuen Rechtslage seinen Widerruf erklären, so dass die kommentarlose Zurücksendung der Ware für einen wirksamen Widerruf nicht mehr ausreichend ist. Allerdings kann der Widerruf nun auch per Telefon ausgeübt werden.  Der Händler muss den Verbraucher außerdem über die Möglichkeit der Verwendung eines Musterwiderrufsformulars informieren. Der Verbraucher ist jedoch nicht dazu verpflichtet seinen Widerruf unter Verwendung dieses Formulars auszuüben. Das Musterwiderrufsformular kann dem Verbraucher auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden, allerdings hat der Anbieter damit auch die Pflicht, den Eingang des Widerrufs elektronisch zu bestätigen.

Darüber hinaus bringt die neue Verbraucherschutzrichtlinie Änderungen hinsichtlich der Widerrufsfrist mit sich. Auch hier sind die Onlinehändler aufgerufen ihre AGBs anzupassen und abhängig vom Geschäftsablauf individuell zu gestalten, da der Fristbeginn nicht mehr an eine Belehrung angeknüpft ist, sondern an unterschiedlichen Voraussetzungen. Zudem gibt es nach der neuen Rechtslage eine Höchstgrenze für die Widerrufsfrist, so dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers jedem Fall 12 Monate und 14 Tage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn erlischt (unabhängig davon, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war). Das Gesetz enthält zudem zahlreiche neue Ausnahmetatbestände, die ein Widerrufsrecht ausschließen. 

Doch nicht nur beim Widerrufsrecht gibt es bedeutsame Änderungen. Seit dem Stichtag müssen die Betreiber von Online-Shops eine Reihe besonderer Informationspflichten befolgen. Auch für den Bestellvorgang, das Impressum, die Zahlungsmittel und in vielen weiteren Bereichen sind zusätzliche Anforderungen hinzugekommen und seit der Gesetzesänderung zu berücksichtigen.  

Onlinehändler und -dienstleister sollten diese Änderungen bereits in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen unbedingt berücksichtigen.  Bestehen beim Überarbeiten oder Erstellen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unsicherheiten, sollte die rechtliche Beratung durch einen Anwalt in Anspruch genommen werden. So lassen sich teure Fehler vermeiden. 

Tilman Grieger
Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
04.07.2014